Das Endurteil beendet die Instanz, indem es verbindlich über den Streitgegenstand entscheidet. Ist der Rechtsstreit entscheidungsreif, ergeht ein Voll-Endurteil (§ 300 Abs. 1 ZPO).Nach dem Erlass des Versäumnisurteils hat die im Prozess säumige Partei die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Die Frist hierfür beträgt eine Woche. Der Prozess wird dann wieder in die Lage versetzt, in welcher er sich vor dem Eintritt in die Säumnis befand, d.h. es kommt es zu einem weiteren Gerichtstermin.226 aE). Wenn der Beklagte Widerklage erhoben hat und der ordnungsgemäß geladene Kläger im Ter- min nicht erscheint, ist die Klage auf Antrag des Beklagten gem. § 330 ZPO durch echtes Teil- versäumnisurteil abzuweisen. Die Überschrift lautet »Teilversäumnis- und Endurteil«.
Ist ein Versäumnisurteil ein Vollstreckungstitel : Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu normalen Urteilen, die Klagepartei, die nun die Zwangsvollstreckung betreiben möchte, grundsätzlich keine Sicherheit leisten muss.
Wann Endurteil und Schlussurteil
Das Gericht fällt ein Endurteil, wenn es über einen gesamten Streitgegenstand entschieden hat. Von einem Schlussurteil wird gesprochen, wenn zunächst ein oder mehrere Teilurteile gefällt wurden und der Prozess schließlich abgeschlossen wird.
Ist Prozessurteil Endurteil : Endurteile können als Sach- oder als Prozessurteil ergehen. Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden (§ 318 ZPO). Die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile sind mit der Berufung angreifbar (§ 511 Abs. 1 ZPO).
Das Versäumnisurteil hat gemäß § 708 ZPO zur Folge, dass es vorläufig vollstreckbar ist. Somit hat der Beklagte allen Forderungen sofort nachzukommen.
Ein Versäumnisurteil ergeht auf Antrag einer Partei, wenn der Gegner zum Termin trotz ordnungsmäßiger Ladung ausbleibt oder nicht verhandelt (bei Säumnis des Klägers Klageabweisung, bei der des Beklagten Verurteilung nach dem Klageantrag, wenn das Vorbringen des Klägers den Antrag rechtfertigt).
Was passiert nach 2 Versäumnisurteil
Dies bedeutet, dass das Gericht nunmehr einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, § 341a ZPO. In diesem wird über die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage entschieden. Auch in dieser mündlichen Verhandlung kann der Beklagte erneut säumig sein.Wenn Entscheidung im Versäumnisurteil (gegen den Beklagten) nicht bestätigt werden kann (Einspruch des Beklagten hat Erfolg): Das Versäumnisurteil vom… wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.Der Einspruch muss statthaft sein, d.h. es muss ein (echtes) Versäumnisurteil erlassen worden sein (§ 338 ZPO). Unechte Versäumnisurteile können nur mit der Berufung angegriffen werden. Der Einspruch wird durch Einreichung einer Einspruchsschrift beim Ausgangsgericht eingereicht (§ 340 Abs. 1 ZPO).
Ein Versäumnisurteil ergeht auf Antrag einer Partei, wenn der Gegner zum Termin trotz ordnungsmäßiger Ladung ausbleibt oder nicht verhandelt (bei Säumnis des Klägers Klageabweisung, bei der des Beklagten Verurteilung nach dem Klageantrag, wenn das Vorbringen des Klägers den Antrag rechtfertigt).
Ist ein Prozessurteil ein Endurteil : Prozessurteil/Sachurteil
Wie bereits im Rahmen der Zulässigkeit der Klage erörtert, bezeichnet man als Prozessurteil ein Endurteil, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
Ist ein anerkenntnisurteil ein Endurteil : Das Anerkenntnisurteil stellt ein Endurteil dar und kann dementsprechend unter den Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 ZPO mit der Berufung angegriffen werden. Da der Klageanspruch anerkannt wird, wird realistischerweise nur die Streitwertberufung nach § 511 Abs.
Was ist billiger Versäumnisurteil oder Anerkenntnis
Das Anerkenntnisurteil ist gegenüber dem Versäumnisurteil in Anwendung der Bestimmungen des RVG i.d.R. die teurere Alternative.