Bei Entzug von Eigentum muss auch der unschuldige Miteigentümer um seine Anteile fürchten. Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses entzogen werden.Die Enteignung einer Immobilie kann vorgenommen werden, wenn diese dem Wohle der Allgemeinheit dient. Wann das der Fall ist, ist Auslegungssache. So werden als Allgemeinwohl zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen gewertet, wie der Ausbau des Schienennetzes, der Straßenbau oder der Braunkohleabbau.Liegen die Voraussetzungen vor, so kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 17 Abs. 1 WEG) mit einer Stimmenmehrheit von mehr als der Hälfte (§ 25 Abs. 1 WEG) der stimmberechtigten Wohnungseigentümer beschließen, vom Störer die Veräußerung seines Wohnungseigentums zu verlangen.
Kann man aus einer Eigentumswohnung rausfliegen : Präzise ausgedrückt können die Eigentümer von einem störenden Miteigentümer verlangen, sein Wohnungseigentum zu veräußern. Notfalls können sie dies per Zwangsvollstreckung durchsetzen. Die Möglichkeit der Eigentumsentziehung ist unabdingbar, das heißt, die Wohnungseigentümer können sie nicht ausschließen.
Kann ein Eigentümer die WEG verklagen
BGH, Urteil vom 28. Januar 2022, Az.: V ZR 86/21. Nach Reform des WEG sind einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr klagebefugt – Ansprüche können nur von der Gemeinschaft geltend gemacht werden. Die streitenden Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
Wie werde ich einen Eigentümer los : Unter ganz engen Voraussetzungen kann die Eigentümergemeinschaft im Rahmen einer Eigentümerversammlung gemäß § 18 Abs. 3 WEG beschließen, dass ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum veräußert. Grundvoraussetzung ist, dass eine schwere Verletzung von gemeinschaftsbezogenen Pflichten vorliegt.
Eine Enteignung ist der gesetzeskonforme Entzug des Eigentums an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache durch den Staat gegen eine Entschädigung. Immobilieneigentümer können also durch die Bundesrepublik Deutschland bzw. deren Institutionen der öffentlichen Hand enteignet werden.
Bei Enteignungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) reicht der Projektträger den Antrag auf Enteignung bei der Gemeinde, in deren Gemarkung das zu enteignende Grundstück liegt, ein (Annahmestelle). Enteignungsbehörde ist auch hier die Bezirksregierung.
Was ändert sich für Wohnungseigentümer 2024
Vermietende Wohnungseigentümer haben laut Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum 01.07.2024 – bei Verträgen, die vor dem 01.12.2021 geschlossen wurden. Dieses können sie allerdings nur dann ohne WEG-Beschluss ausüben, wenn kein Sammelvertrag besteht.Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geurteilt. Greift ein Wohnungseigentümer ins Gemeinschaftseigentum ein, kann ihn seit der WEG-Reform nur noch die Gemeinschaft verklagen, aber nicht mehr ein einzelner Eigentümer. Für Altfälle, die schon vor der Reform bei Gericht anhängig waren, gilt das nicht.Im Allgemeinen kümmert sich ein Verwalter um das gemeinschaftliche Eigentum. Eine Eigentümergemeinschaft als Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht aufgelöst werden nach § 11 WEG.
In besonders schweren Fällen: Verwaltung verklagen
Betreffen die Ansprüche nur einzelne Wohnungseigentümer, so ist die Klage von diesen zu erheben. Auch die Abberufung des Verwalters kann gerichtlich durchgesetzt werden.
Kann die WEG einen Eigentümer verklagen : Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geurteilt. Greift ein Wohnungseigentümer ins Gemeinschaftseigentum ein, kann ihn seit der WEG-Reform nur noch die Gemeinschaft verklagen, aber nicht mehr ein einzelner Eigentümer. Für Altfälle, die schon vor der Reform bei Gericht anhängig waren, gilt das nicht.
Kann ein Miteigentümer zum Verkauf gezwungen werden : Nach § 17 WEG kann eine Eigentümergemeinschaft von einem Wohnungseigentümer verlangen, seine Wohnung zu verkaufen, wenn der Wohnungseigentümer in erheblicher Weise Pflichten gegenüber der Eigentümergemeinschaft verletzt und damit die Fortsetzung der Eigentümergemeinschaft nicht mehr zumutbar ist.
Kann der Staat Eigentum beschlagnahmen
Darf der Staat Immobilien beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen Ja, das ist möglich. Grundlage sind die Polizeigesetze der Bundesländer. In Notsituationen, zur Abwehr einer Gefahr, dürfen Behörden demnach fremdes Eigentum beschlagnahmen.
Kann man sich gegen eine Enteignung wehren Gegen eine Enteignung kann man in der Regel Einsprache einlegen. Die zuständige Stelle versucht dann, sich mit der betroffenen Person zu einigen. Eine zulässige Enteignung ist normalerweise nicht abwendbar.Eine drohende Enteignung kann durch einen Grundstücksverkauf abgewehrt werden. Allerdings steht den Betroffenen auch die Möglichkeit offen, sich juristisch gegen die Enteignung zu wehren. Vor einer tatsächlichen Enteignung steht das Enteignungsverfahren.
Was soll 2024 Pflicht für Eigentümer werden : Januar 2024 sollen Hauseigentümer dann grundsätzlich verpflichtet sein, nur noch Heizungsanlagen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie einzubauen. Ausnahme: Wenn noch vor dem 19. April 2023 eine konventionelle Heizung bestellt wurde. Dann kann diese Anlage noch bis zum 18. Oktober 2024 eingebaut werden.