Obliegenheiten sind keine einklagbaren Rechtspflichten, sondern eher Voraussetzungen, unter welchen Umständen der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz und Entschädigung für einen eingetretenen Schadenfall erwarten kann. Der Versicherer setzt regelkonformes Verhalten des Versicherungsnehmers voraus.Obliegenheit ist ein Handeln, das nicht erzwungen werden kann, aber zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im Eigeninteresse geboten ist. Erzwungen werden kann dagegen die Rechtspflicht, die auch einklagbar ist. Obliegenheit ist ein Gebot im eigenen Interesse.Die Obliegenheitspflicht umschreibt also die Notwendigkeit, solche Regelungen und Aufgaben strikt einzuhalten. Eine Obliegenheitsverletzung liegt dann vor, wenn Versicherungsnehmer ihre Pflichten und Aufgaben mit Wissen und Wollen verletzen. Diese Verletzung kann tiefgreifende Folgen mit sich bringen.
Was zählt zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers : Zu den Obliegenheiten während der Vertragslaufzeit gehört die pünktliche und vollständige Beitragszahlung. Sollte sich Name oder Anschrift des Versicherungsnehmers ändern, muss dies der Versicherung umgehend mitgeteilt werden. Die Anzeigepflicht gilt auch im Versicherungsfall.
Welche Folgen können Obliegenheitsverletzungen haben
Obliegenheitsverletzungen führen im Versicherungsrecht zu weitgehenden Rechtsfolgen: Außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages innerhalb eines Monats bei nicht schuldhafter Obliegenheitsverletzung und bei unbeabsichtigter Gefahrerhöhung.
Was zählt zu Obliegenheiten vor Schadeneintritt : Obliegenheiten vor Schadenseintritt
Veränderter Fahrerkreis (KFZ-Versicherung), Wohnungswechsel in einen anderen Bezirk (Haushaltsversicherung), Berufswechsel (Berufsunfähigkeitsversicherung, private Unfallversicherung), Verlust eines Schlüssels (KFZ-Versicherung oder Haushaltsversicherung),…
Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was der Versicherungsnehmer zu tun oder zu lassen hat, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Obliegenheiten stellen somit auf das Verhalten des Versicherungsnehmers ab.
Ein weiteres Beispiel für eine Obliegenheit ist die unverzügliche und korrekte Schadensmeldung. Auch die Anzeige von sich verändernden Umständen wie etwa ein Gerüst am Haus gilt als Obliegenheit. Hier erhöht sich das Risiko zum Einbruch, was der Versicherung gemeldet werden muss.
Sind Verletzungen der Rechtspflichten einklagbar
Im Gegensatz zu echten Rechtspflichten sind Obliegenheiten nicht einklagbar. Auch löst ihre Verletzung keinen Anspruch auf Schadensersatz aus. Für Versicherungsnehmer sind die Folgen einer Verletzung aber trotzdem oft folgenschwer.Welche Arten von Obliegenheiten gibt es Es gibt zwei Arten von Obliegenheiten: vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit.Dabei trennt das Versicherungsvertragsrecht noch zwischen (echten) Rechtspflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers. Rechtspflicht des Versicherungsnehmers ist die Prämienzahlungspflicht, alle anderen Pflichten fallen unter den Begriff der Obliegenheiten.
Obliegenheiten sind Verhaltenspflichten, die sich aus einem Versicherungsvertrag ergeben. Versicherungsnehmer müssen die Obliegenheitspflichten einhalten, um im Schadensfall von der Versicherung die vereinbarte Entschädigung zu bekommen. Obliegenheiten sind aber keine Rechtspflichten, sondern Gebote.