Wann findet Kaufrecht Anwendung?
Das UN-Kaufrecht kommt zur Anwendung, wenn die Staaten, in denen Käufer und Verkäufer ihre Niederlassung haben, beide Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts sind. Das UN-Kaufrecht ist deutsches Recht, nicht internationales Recht. Das heißt, es kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Parteien deutsches Recht vereinbaren.Von welchem Zeitpunkt an gilt das reformierte Kaufrecht

  1. Für Verträge, die VOR dem 1. Januar 2022 abgeschlossen wurden, gilt noch das alte Kaufrecht.
  2. Für Verträge, die vom 1. Januar 2022 an geschlossen werden, gilt das neue Kaufrecht 2022.

Das neue Kaufrecht betrifft hauptsächlich Verbrauchsgüterkaufverträge, also Kaufverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden (B2C). Einzelne Regelungen gelten allerdings für sämtliche Kaufverträge unabhängig davon, ob die Parteien als Händler oder als Privatperson handeln.

Für welche Geschäfte gilt das UN-Kaufrecht : Warenkauf und Werklieferung

Alle Varianten des Kaufvertrags werden von dem UN-Kaufrecht erfasst, soweit die Hauptleistungspflichten aus der Lieferung und Eigentumsübertragung und der Zahlung der Ware bestehen.

Wann UN-Kaufrecht ausschließen

Häufig wird das UN-Kaufrecht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Hierfür ist erforderlich, dass der Anbieter spätestens bis zum Vertragsschluss deutlich erkennen lassen muss, dass er seine AGB zur Geltung bringen will.

Unter welchen Voraussetzungen bildet das UN-Kaufrecht die Rechtsgrundlage für einen Kaufvertrag : Das UN-Kaufrecht ist relevant, wenn ein grenzüberschreitender Warenkauf zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem gewerblichen Käufer stattfindet. Voraussetzung ist, dass mindestens der Staat des Exporteurs Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ist.

Wie schon erwähnt, greift bei B2C-Geschäften § 447 zum Versendungskauf nicht, da es sich um einen sogenannten Verbrauchsgüterkauf handelt. Laut § 474 Abs. 1 BGB sind Verbrauchsgüterkäufe Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmen eine Ware kauft oder die Erbringung einer Dienstleistung erwartet.

Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und. der Gläubiger Kenntnis von den Umständen erlangt hat die den Anspruch begründen.

Warum wird das UN-Kaufrecht ausgeschlossen

Ausschluss durch allgemeine Geschäftsbedingungen

Häufig wird das UN-Kaufrecht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Hierfür ist erforderlich, dass der Anbieter spätestens bis zum Vertragsschluss deutlich erkennen lassen muss, dass er seine AGB zur Geltung bringen will.Das UN-Kaufrecht regelt keine Warengeschäfte, bei denen Verbraucher als Partei auftreten. Nur bei gewerblichem Käufer und Verkäufer kommt das internationale Kaufrecht zum Einsatz. Außerdem müssen die Vertragspartner in unterschiedlichen Staaten niedergelassen sein, ansonsten gilt das nationale Recht.Ein rechtswirksamer Kaufvertrag kommt durch ein Angebot, eine Ware zu einem bestimmten Preis zu kaufen bzw. zu verkaufen, und die Annahme dieses Angebots zustande. Damit ein solcher Konsens vorliegt und ein Kaufvertrag gültig geschlossen wird, müssen das Angebot und die Annahme übereinstimmen.

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Wann gilt 477 BGB : Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (sog. Verbrauchsgüterkauf), so gilt zu Lasten des Verkäufers ab dem 01.01.2022 nach § 477 BGB die verlängerte gesetzliche Vermutung, dass Mängel, die sich innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang zeigen, bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben.

Wann ist ein Kauf verjährt : Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat (Jahresendverjährung).

Wie lang ist die Verjährungsfrist für den Kaufpreisanspruch

Die Regel- (Verjährung)

Die Regelverjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB), sofern keine Sonderverjährungsregeln anzuwenden sind.

Dass UN-Kaufrecht gilt mittlerweile in über 90 Vertragsstaaten und kommt praktisch in allen deutschen Exportgeschäften zur Anwendung, es sei denn, es ist ausdrücklich ausgeschlossen worden.Bestandteile eines Kaufvertrags

  • Vertragsparteien (Annehmender und Antragender dürfen nicht identisch sein)
  • Vermögensgegenstand bzw. Art, Beschaffenheit und Güte der Ware (Sache, Recht, sonstiger Gegenstand)
  • Menge.
  • Kaufpreis.
  • Leistungszeit und Lieferbedingungen.
  • Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen.

Wann ist der Kaufvertrag unwirksam : Ein Vertrag ist nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, sittenwidrig ist oder wenn wesentliche Vertragsbestandteile fehlen. Er ist anfechtbar, wenn er unter Täuschung, Drohung oder Irrtum zustande gekommen ist.