Besteht beim Betriebserwerber kein Tarifvertrag oder aber nur einer, der weder von der Gewerkschaft des betroffenen Mitarbeiters geschlossen noch für allgemeinverbindlich erklärt wurde, so greift § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB.Von einem Betriebsübergang spricht man nur dann, wenn das je nach Betriebs(teil)zweck wesentliche „betriebliche Substrat“ übertragen wird. Hieran fehlt es, wenn lediglich eine bestimmte Tätigkeit beim Erwerber fortgeführt wird, ohne dass eine bestimmte Organisationsstruktur übertragen wurde (bloße Auftragsnachfolge).Hierfür gibt es allerdings eine Frist von einem Monat ab dem Zeitpunkt, an dem sie über die bevorstehende Betriebsübernahme informiert werden. Arbeitnehmer sind niemals dazu verpflichtet, einen neuen Vertrag oder eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weder vom Betriebsveräußernden noch vom Betriebserwerber.
Wie lange gelten Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang : Zum Schutz der Arbeitnehmer dürfen diese übergegangenen Betriebsvereinbarungen ein Jahr lang seit Betriebsübergang nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden.
Wann darf betriebsbedingt gekündigt werden
Was ist eine betriebsbedingte Kündigung Wenn ein Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht in der Lage ist, einen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, kann er diesen betriebsbedingt kündigen. Voraussetzung: Die Firma muss mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigen.
Was bedeutet 613a : 1 § 613a BGB ist eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer. Sie regelt die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs und die Folgen für die im veräußerten Betrieb oder Betriebsteil arbeitenden Arbeitnehmer. Ein Betriebsteil kann z.B. eine Filiale, eine Abteilung oder eine Geschäftsstelle sein.
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft (z.B. Verkauf, Vermietung, Verpachtung) auf einen neuen Inhaber übergeht. Voraussetzung hierfür ist, dass der neue Inhaber eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.
Bekommt eine Firma einen neuen Inhaber, liegt ein Betriebsübergang vor. Der Wechsel muss eine wirtschaftliche Einheit betreffen. Als wirtschaftliche Einheit wird ein Unternehmen, ein Betrieb oder ein Betriebsteil bezeichnet. Zu denken ist vor allem an Verkauf, Verpachtung oder Fusionierung.
Was muss ich als Arbeitnehmer bei einer Betriebsübernahme beachten
Sie müssen bei einer Betriebsübernahme grundsätzlich übernommen werden. Der alte oder neue Chef darf den Arbeitnehmer nicht innerhalb des ersten Jahres wegen des Betriebsübergangs kündigen. Bestehende Arbeitsverträge laufen zu denselben Bedingungen – wie etwa Lohn, Urlaubstage und Kündigungsrecht – weiter.Das ist erst nach dem Vertragsende erlaubt, betont Kati Windisch, Arbeitsrechtsexpertin bei twpartners. Hast du einen neuen Job gefunden, kannst du auch den Arbeitsvertrag schon unterschreiben. Das solltest du sogar, denn ohne diese Absicherung sitzt du am Ende vielleicht ohne Job da.Selbst im ersten Jahr nach dem Betriebsübergang kann der Erwerber den Arbeitsvertrag kündigen. Selbstverständlich müssen die allgemeinen (hohen) Voraussetzungen für eine solche Kündigung vorliegen.
Wie lang sind Laufzeit und Nachwirkung Die Laufzeit einer Betriebsvereinbarung ist in ihr festgehalten, auch unbefristete Vereinbarungen sind möglich. Die Kündigungsfrist beläuft sich auf drei Monate, die Vereinbarung darf sie aber verlängern. Erzwingbare Vereinbarungen gelten noch, bis neue Einigungen eintreten.
Welche Gründe gibt es für eine betriebsbedingte Kündigung : Eine schlechte wirtschaftliche Lage, die Schließung eines ganzen Standorts, Auftragsflaute, Insolvenz, veränderte Marktsituationen – Aus Arbeitgebersicht kann es viele denkbare Gründe dafür geben, sich betriebsbedingt – wie es im Kündigungsschutzgesetz genannt wird – von Arbeitnehmern zu trennen.
Was muss der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung beachten : Betriebsbedingte Kündigung: Voraussetzungen
Nach § 1 Abs. 2 KSchG setzt die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin im betroffenen Betrieb dauerhaft nicht mehr möglich machen.
Habe ich ein Sonderkündigungsrecht bei Betriebsübergang
Viele Arbeitnehmer glauben sogar, der Arbeitgeber könne nach einem Betriebsübergang besonders leicht kündigen. Ein solches Sonderkündigungsrecht nach einem Betriebsübergang gibt es aber nicht (auch nicht für die Arbeitnehmer).
Gleich, ob Übernahme oder Unternehmensverkauf, Ausgründung oder Outsourcing – rechtlich handelt es sich in aller Regel um einen Betriebsübergang, der unter Paragraf 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fällt.Neue Arbeitsverträge müssen nicht geschlossen werden. Die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen bleiben bestehen. So hat der neue Inhaber ab dem Zeitpunkt des Übergangs insbesondere das Weisungsrecht im gleichen Umfang wie zuvor der alte Betriebsinhaber.
Kann mein Arbeitgeber mich zwingen einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben : Selbstverständlich kann Sie Ihr Arbeitgeber nicht zum Unterschreiben eines neuen Vertrags zwingen. Sie müssen einen neuen Arbeitsvertrag nicht unterschreiben. Möglicherweise wird Ihr Arbeitgeber mit einer Änderungskündigung um die Ecke kommen, wenn Sie den Änderungsvertrag nicht unterschreiben wollen.