Dabei ist die Polizei sogar verpflichtet, einen möglichen Verdächtigen zunächst darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, keine Angaben zu machen. Das Gesetz verlangt eine Belehrung immer schon dann, wenn der Fahrzeughalter als möglicher Täter in Betracht kommt.§ 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten. (1) Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen.Eine Vorladung bei der Polizei ist nur dann verpflichtend, wenn Sie von der Staatsanwaltschaft oder einem Ermittlungsrichter herausgegeben wurde. Ist dies der Fall, müssen Sie auch dann erscheinen, wenn Sie der Polizei bereits mitgeteilt haben, dass Sie sich zu dem Tathergang nicht äußern möchten.
Wann wird der Beschuldigte vernommen : Der Beschuldigte muss einer polizeilichen Vorladung nicht Folge leisten, bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht muss er erscheinen. Außer dem Beschuldigten sind auch Zeugen (§ 48 StPO) und etwaige Sachverständige (§ 72 StPO) zu vernehmen. Zeugen haben gemäß § 48 Abs.
Welche Pflichten hat die Polizei
Aufgabe der Polizei ist es, mögliche Gefahren von der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Dies erlaubt es einem Polizisten, gegenüber einer Person, die eine Gefährdung darstellt, aktiv zu werden. Die Ermächtigung für die Handlung untergliedert sich in die Generalklausel und die Standardmaßnahmen.
Was passiert bei einer Belehrung : Ziel der Belehrung ist es, ein Bewusstsein für die Problematik der Übertragung von Krankheitserregern durch Lebensmittel zu schaffen. Sie soll den im Lebensmittelbereich Tätigen in die Lage versetzen, Anhaltspunkte für ein Tätigkeitsverbot bei sich selbst festzustellen und entsprechend handeln zu können.
Hätte der Beschuldigte belehrt werden müssen und wurde der Beschuldigte nicht belehrt, so kann seine Aussage, grundsätzlich nicht vor einem Strafgericht verwertet werden. Anders hingegen sieht es im Verwaltungsverfahren, mithin im Führerscheinverfahren, aus.
Nach einer Strafanzeige beginnt das sogenannte Ermittlungsverfahren. Das heißt: Polizei und Ermittlungsbehörden prüfen und sammeln alle Einzelheiten und Beweise. Dann entscheiden sie, ob etwas Strafbares passiert sein könnte. Die Polizei prüft nach, was passiert ist.
Ist eine Vorladung als Beschuldigter eine Anzeige
Es besteht nur ein Anfangsverdacht. Die Anklage folgt erst dann, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft genug gegen den Beschuldigten ermittelt haben, dass eine Anklage auch zur Verurteilung führen kann. Solange also nur eine Vorladung als Beschuldigter im Raum steht, ist eine Anklage noch in einiger Ferne.2) Wann wird man zum Beschuldigten im Strafprozess Ein Tatverdächtiger wird zum Beschuldigten, wenn die Ermittlungsbehörden mit einem Verfolgungswillen wegen des Verdachts einer Straftat ermitteln (Inkulpationsakt der Strafverfolgungsbehörden).Bei einem Vorführbefehl wird die Polizei Sie nicht in Untersuchungshaft bringen, sondern lediglich abholen, um Ihre Anwesenheit vor einem Richter oder der Staatsanwaltschaft sicherzustellen. Eine längere Inhaftierung erfolgt hier aber grundsätzlich nicht.
Wie alle übrigen Behörden sind auch die Dienststellen der Polizei verpflichtet, Amtshilfe zu leisten.
Was darf die Polizei bei einer Kontrolle nicht : Die Polizei darf das Auto bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle weder durchsuchen, noch Türen öffnen oder ins Fahrzeug greifen. Dazu benötigt sie einen Durchsuchungsbeschluss oder es muss der Verdacht einer Straftat vorliegen, sodass Gefahr im Verzug und sofortiges Handeln nötig ist.
Wann muss eine Belehrung erfolgen : § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
| 1. | unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Gericht vorzuführen ist, das ihn zu vernehmen und über seine weitere Inhaftierung zu entscheiden hat, |
|---|---|
| 2. | das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, |
Wann spricht man von belehren
[1] aufklären, ins Bild setzen, dozieren, informieren, Kenntnisse vermitteln, unterrichten, unterweisen. [2] kritisieren, predigen, zurechtweisen. Beispiele: [1] Der Angeklagte wurde über seine Rechte belehrt.
Grundsätzlich sollte man als Beschuldigter nicht mit der Polizei sprechen, sondern nur die Angaben machen, die für die Identitätsfeststellung erforderlich sind, um den Polizeibeamten die Identitätsfeststellung zu ermöglichen.nachdem ich eine Anzeige erstattet habe Haben die Strafverfolgungsbehörden von dem Verdacht einer Straftat erfahren, beginnt das Ermittlungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren leitet die Staatsanwaltschaft, unterstützt durch die Polizei. Dabei ist sie zu Objektivität und Neutralität verpflichtet.
Wird eine Strafanzeige immer verfolgt : Bei absoluten Antragsdelikten keine Strafverfolgung ohne Strafantrag. Das Gesetz macht in bestimmten Fällen die Strafverfolgung von der Antragsstellung abhängig. Fehlt ein Strafantrag bei einem absoluten Antragsdelikt kann die Tat nicht verfolgt werden. Das ist zum Beispiel bei der Beleidigung der Fall.