Strafprozeßordnung (StPO) § 127 Vorläufige Festnahme
(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.Es muss ein durchsetzbarer, einredefreier Anspruch vorliegen. Typisch sind die Ansprüche auf Herausgabe einer weggenommenen Sache oder das Vorliegen einer Geldforderung. Zudem der Auskunftsanspruch gegen einen unbekannten und zahlungsunwilligen Schuldner, gerichtet auf Bekanntgabe der Personalien.Bei Gefahr im Verzug kann die Staatsanwaltschaft und Polizei eine Person vorläufig festnehmen, wenn die Voraussetzungen für einen Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl vorliegen (§ 114 a StPO). Daran ist also nicht gebunden, dass der Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl schon von einem Haftrichter erlassen wurden.
Was ist Selbsthilfe Beispiel : Unter der persönliche Selbsthilfe versteht man alles was man selbst für sich tut. Zum Beispiel die Nutzung von Hausmittelchen bei einer Erkältung. Selbsthilfegruppen sind im Wesentlichen ein Zusammenschluss von Menschen mit einem gemeinsamen (gesundheitlichen) Problem ohne ärztliche Hilfe.
Welche Straftaten sind bei der vorläufigen Festnahme nach 127 StPO gerechtfertigt
Sofern Sie in der Klausur die Rechtfertigung einer Nötigung oder Freiheitsberaubung einer Person prüfen müssen, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, müssen Sie mit § 127 StPO beginnen. Auch Körperverletzungen können in engen Grenzen über das Festnahmerecht gerechtfertigt sein.
Was passiert nach der vorläufigen Festnahme : Ist ein Beschuldigter vorläufig festgenommen worden, so ist er gem. § 128 StPO unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter vorzuführen. Die Frist des § 128 StPO darf dabei voll ausgeschöpft werden, auch wenn sie lediglich dem Zweck dient, weitere Ermittlungen anzustellen.
Selbsthilfe nach § 229, § 230 BGB ist ausnahmsweise zulässig, wenn „obrigkeitliche Hilfe“ nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen zumindest die Gefahr einer wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung eines eigenen Anspruchs droht.
In einer Selbsthilfegruppe treffen sich Menschen, die von der gleichen Krankheit betroffen sind oder das gleiche „Problem“ haben – und damit besser umzugehen lernen. Sie sprechen über ihre Schwierigkeiten im Alltag, lernen voneinander und machen sich gegenseitig Mut.
Warum spricht man von einer vorläufigen Festnahme
Die vorläufige Festnahme dient dazu, dass der Täter strafrechtlich verfolgt werden kann. Bei diesem muss daher die Schuld vorliegen, er muss also u.a. mindestens 14 Jahre alt sein. Bei der Selbsthilfe geht es darum, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.Als verhaftete Person hat man ein gesetzlich festgeschriebenes Aussageverweigerungsrecht und kann dies auch ohne die Gefahr von negativen Auswirkungen nutzen. Das Aussageverweigerungsrecht ist die richtige Entscheidung, wenn Sie noch nicht Rücksprache mit Ihrem Verteidiger gehalten haben.Die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO kann unter Umständen einen Rechtfertigungstatbestand darstellen. Sie ist daher im Rahmen der Rechtfertigung einer in Frage stehenden Straftat zu prüfen. Kommt ein Festnahmerecht gemäß § 127 StPO in Betracht, sollte man auch mit dieser Rechtfertigungsmöglichkeit beginnen.
Nach § 228 BGB ist als Selbsthilfe die Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache, die Festnahme eines fluchtverdächtigen Schuldners oder die Brechung des Widerstandes eines Verpflichteten gestattet, wenn obrigkeitliche Hilfe (z.B. Arrest oder einstweilige Verfügung) nicht rechtzeitig zu erlangen ist …
Was schützt die vorläufige Festnahme : Die vorläufige Festnahme, § 127 StPO, erlaubt es, einen auf frischer Tat (Straftat) erwischten oder verfolgten Täter festzuhalten, wenn er unbekannt ist oder Fluchtverdacht (will sich der Strafverfolgung entziehen) besteht.
Was gilt als Festnahme : Mit dem Begriff Festnahme wird das Festhalten einer Person (Personengewahrsam) aufgrund straf- oder zivilrechtlicher Vorschriften bezeichnet. In Deutschland ist eine Festnahme nur auf vorläufiger Basis erlaubt, d. h., entweder bis die Ursache der Maßnahme weggefallen oder ein richterlicher Beschluss durchgesetzt ist.
Welchen Zweck haben Rechtfertigungsgründe
Erlaubnisnormen = Rechtfertigungsgründe verleihen also ein Recht zum Eingriff. Daraus folgt, dass das Opfer, demgegenüber ein erlaubter Eingriff stattfindet, diesen Eingriff zu dulden hat. Daher gilt die Faustregel: Es gibt keine Notwehr gegen Notwehr! Diese Faustregel gilt für alle Rechtfertigungsgründe.
Aus dem BGB. Im Rahmen des BGB sind folgende Rechtfertigungsgründe relevant: Der Defensivnotstand (§ 228), der Aggressivnotstand (§ 904), das allgemeine Selbsthilferecht (§ 229) und das Selbsthilferecht des Besitzers (§ 859).Rechtfertigungsgründe sind Bestandteil der Jedermannsrechte und dafür geeignet, dass ein Tun oder Unterlassen straf- und zivilrechtlich nicht geahndet wird. Es entfällt in diesem Fall die Rechtswidrigkeit bzw. Widerrechtlichkeit.
Welche Entschuldigungsgründe gibt es : Diese Entschuldigungsgründe sind insbesondere:
- entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)
- Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB)
- dienstliche Anordnungen/Weisungen/Befehle (Nötigungsnotstand)
- entschuldigende Pflichtenkollisionen.
- Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten)