Das Vergaberecht bezeichnet mit dem Begriff der Eignungsleihe die Situation, dass sich ein Unternehmen (auch eine Bietergemeinschaft) zum Nachweis der erforderlichen Eignung für einen öffentlichen Auftrag auf ein anderes Unternehmens stützt und hierzu dessen Kapazitäten nutzen möchte.Eine Eignungsleihe bezeichnet das Recht nach § 47 VgV jedes Bewerbers oder Bieters, für einen bestimmten Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe).Demnach dient eine Eignungsleihe der Nachweisführung der Eignung eines Bieters. Dagegen übernehmen Nachunternehmer einen Teil der Leistungsausführung eines erteilten Auftrags.
Was charakterisiert eine Bietergemeinschaft : Eine Bietergemeinschaft (Bezeichnung BieGe) ist ein Zusammenschluss von Einzelbieter:innen, die für eine öffentliche nationale oder EU-weite Ausschreibung ein gemeinsames Angebot abgeben mit dem Ziel, den in der Ausschreibung angegebenen Auftrag zu erhalten.
Wie funktioniert Eignungsleihe
Die Möglichkeit der Eignungsleihe besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Der Auftraggeber prüft aber, ob die entsprechenden Anforderungen tatsächlich erfüllt werden.
Was ist ein Eignungsnachweis : Eignungsnachweise sind Dokumente, die die Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetztestreue und die Verlässlichkeit von Unternehmen belegen. Durch eine Präqualifizierung können diese Nachweise bereits zertifiziert werden, damit der formale Aufwand für die Bieter verringert wird.
Was können Eignungskriterien sein
- die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. – Der Nachweis dafür kann beispielsweise durch den Beleg der Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister erbracht werden.
- die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit.
- die technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
Als Bieter werden die Bewerber erst bezeichnet, nachdem im Zuschlagsverfahren die potentiellen Kandidaten ausgewählt wurden. Im Bewerbungsverfahren sind sie lediglich "Bewerber".
Wie funktioniert eine Bietergemeinschaft
Eine Bietergemeinschaft (Abkürzung: BiGe) ist ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Einzelbietern, die im Rahmen einer Ausschreibung ein gemeinsames Angebot abgeben mit dem Ziel, den in einer öffentlichen nationalen oder EU-weiten Ausschreibung beschriebenen Auftrag zu erhalten und nach dem Zuschlag auszuführen.Ein Standardformular für diese Eigenerklärung stellt die jeweilige Vergabestelle den Interessent:innen elektronisch mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung. Vergabestellen müssen Bieter:innen bei europaweiten Ausschreibungen die Möglichkeit einräumen, eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung einreichen zu können.Diese müssen bis spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist angefragt werden, ansonsten müssen sie nicht herausgegeben werden. Vereinfacht gesagt: Trudeln Fragen nicht sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist bei der Vergabestelle ein, müssen sie nicht mehr beantwortet werden.
Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur einstellen darf, nachdem der Personalrat hierzu seine Zustimmung erteilt hat.
Was sind die Eignungskriterien : Was sind Eignungskriterien Die Eignungskriterien legen grundsätzlich fest, welche Anforderungen öffentliche Auftraggeber an die Bieter und Bewerber stellen dürfen, damit diese sich an einem Wettbewerb um öffentliche Aufträge überhaupt beteiligen können.
Wer beantwortet Bieterfragen : Grundsätzlich gilt: Die Vergabestellen müssen Bieterfragen beantworten und offene Punkte klären. Die VgV und die UVgO enthalten zwar keinen Anspruch der Bieter:innen auf Beantwortung ihrer Fragen, doch dieser ergibt sich aus der VOB/A (§ 12a Abs. 4) und der VOB/A EU (§ 12a Abs. 3).
Wie lange dauert eine Zusage im öffentlichen Dienst
Bei den meisten anderen Jobs im öffentlichen Dienst geht es aber schneller: Meist gibt es innerhalb der ersten zwei Wochen eine Eingangsbestätigung – wer danach zwei bis drei Monate nichts hört, kann nachhaken. Meist finden sich in der Stellenausschreibung Ansprechpartner:innen.
Der Personalrat versagt der beabsichtigten Einstellung seine Zustimmung mit der Begründung, es seien gleich oder besser qualifizierte (hausinterne) Beschäftigte vorhanden; diesen würde durch die Einstellung des externen Bewerbers eine berufliche Aufstiegschance genommen.Der Preis bietet sich als alleiniges Zuschlagskriterium insbesondere bei der Lieferung von Massenprodukten, z.B. Bürobedarf, oder bei einfachen Dienst- oder Bauleistungen, z.B. Handwerkerleistungen, an. Der Preis darf auch dann alleiniges Zuschlagskriterium sein, wenn der Auftraggeber Nebenangebote zulässt.
Was bekommt man schneller Absage oder Zusage : Was bekommt man schneller: Absage oder Zusage Absagen treffen oft schneller ein als Zusagen. Das kann zum einen am Zeitpunkt der Bewerbung liegen. Ist die Stelle bereits länger ausgeschrieben und hat das Unternehmen mehrere Top-Kandidaten in der Endauswahl, stehen die Chancen für eine Berücksichtigung eher schlecht.