Aufgepasst beim Abschliessen einer Zusatzversicherung: Wenn Sie die Fragen zu Ihrer Gesundheit nicht wahrheitstreu, unvollständig oder mit falschen Angaben beantworten, gilt dies als Anzeigepflichtverletzung.Rücktrittsrecht des Versicherers bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung. Kennt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht und verletzt er diese bewusst (Vorsatz) kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG).Folgen der Verletzung. Wird die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, kann der Versicherer unterschiedliche Rechte geltend machen. Der Versicherer kann den Vertrag anpassen, kündigen oder anfechten. Zudem kann der Versicherer von dem Versicherungsvertrag zurücktreten.
Was ist die spontane Anzeigepflicht : Im alten Versicherungsvertragsgesetz (vor 2008) bestand gemäß §16 VVG a.F. noch eine sehr weit reichende Anzeigepflicht (also auch über die eigentlichen Antragsfragen hinaus). Diese “Notwendigkeit” Umstände auch ohne explizite Antragsfragen angeben zu müssen, wurde spontane Anzeigepflicht genannt.
Unter welchen Voraussetzungen besteht eine Anzeigepflicht
Strafrechtliche Anzeigepflichten bestehen nur nach § 138 StGB bei der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Diese gesetzliche Pflicht zur Anzeigeerstattung durch den Arbeitnehmer schließt automatisch das Vorliegen eines Arbeitsvertragsverstoßes bzw. eines Kündigungsgrundes aus.
Wann Anzeigepflicht : Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzeigen, sofern sie monatlich über 1.000 Euro oder jährlich über 3.000 Euro liegen.
Die Kündigung kann der Versicherer nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung erklären. Außerdem darf der Versicherer grundsätzlich nicht mehr kündigen, wenn seit Vertragsschluss bereits mehr als fünf Jahre vergangen sind.
Die vorvertragliche Anzeigepflicht endet mit der Abgabe des Antragsvordrucks an den Versicherer, genauer: mit der Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung. Dies bedeutet: Nach Antragstellung besteht keine Nachmeldepflicht mehr für ärztliche Behandlungen und Veränderungen im Gesundheitszustand.
Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht
Die vorvertragliche Anzeigepflicht verlangt, dass dem Versicherer vor Abschluss des Vertrags besondere Gefahrumstände mitgeteilt werden, die gegebenenfalls ein Nichtzustandekommen oder Änderung des Vertrages zur Folge haben.Welche Rechtsfolge ergibt sich, wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt wird War die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nur vorsätzlich und nicht arglistig, kann der Versicherer bis zu 5 Jahre nach Vertragsschluss vom Vertrag zurücktreten.Die Anzeigepflicht besteht jedoch nur hinsichtlich der Ausführung oder des Vorhabens der in § 138 StGB genannten (schweren) Straftaten (sog. Katalogstraftat). Hierzu gehören unter anderem Hochverrat, Mord, Totschlag und Raub. Die Nichtanzeige anderer Straftaten bleibt straflos.
Nur bei Straftaten, die in § 138 Strafgesetzbuch genannt werden, beispielsweise bei Tötungsdelikten und dem Tatvorwurf des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung von Kindern, besteht grundsätzlich die gesetzliche Verpflichtung zur Strafanzeige.
Welche Delikte sind anzeigepflichtig : Nur die in § 138 StGB abschließend aufgezählten besonders schwerwiegenden Straftaten begründen eine Anzeigepflicht, so z.B. Mord (siehe Mord), Totschlag (siehe Totschlag), Raub (siehe Raub) und räuberische Erpressung (siehe Räuberische Erpressung).
In welchen Fällen darf der Versicherer fristlos kündigen : Der Versicherer hat ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vor allem dann, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Vertrag zu erschleichen versucht oder erschlichen hat. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn falsche Belege eingereicht werden.
Wie lange kann der Versicherer bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten
Welche Rechtsfolge ergibt sich, wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt wird War die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nur vorsätzlich und nicht arglistig, kann der Versicherer bis zu 5 Jahre nach Vertragsschluss vom Vertrag zurücktreten.
Die vorvertragliche Anzeigepflicht endet mit der Abgabe des Antragsvordrucks an den Versicherer, genauer: mit der Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung. Dies bedeutet: Nach Antragstellung besteht keine Nachmeldepflicht mehr für ärztliche Behandlungen und Veränderungen im Gesundheitszustand.Nur bei Straftaten, die in § 138 Strafgesetzbuch genannt werden, beispielsweise bei Tötungsdelikten und dem Tatvorwurf des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung von Kindern, besteht grundsätzlich die gesetzliche Verpflichtung zur Strafanzeige.
Wer ist zur Anzeige verpflichtet : Nach § 78 StPO ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltshaft verpflichtet, wenn ihr der Verdacht einer Straftat bekannt wird, die „ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft“.