Von der Grundpreispflicht gibt es einige Ausnahmen. Zum Beispiel für Waren, die ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder 10 Milliliter haben. Auch Waren, die in Getränke- oder Verpflegungsautomaten angeboten werden, brauchen keine Grundpreisangabe.Ausgenommen von der Informationspflicht ist lediglich die Angabe zum Mindesthaltbarkeitsdatum beziehungsweise zum Verbrauchsdatum. Der Grund für diese Ausnahme ist, dass diese Angaben ständig aktualisiert werden müssten und es logistisch kaum möglich wäre, bei Bestellungen Ware mit einem bestimmten Daten auszuliefern.Frisches Obst und Gemüse, Zucker, Speisesalz und Essig sind davon ausgenommen. Leicht verderbliche Ware ist stattdessen mit einem Verbrauchsdatum zu versehen. Bis zu diesem Datum sollte das Produkt spätestens verbraucht sein.
Welche Zutaten sind nicht Deklarationspflichtig : Für eine Reihe von Lebensmitteln gelten Ausnahmen – sie müssen kein Zutatenverzeichnis tragen. Dies sind im Wesentlichen unverarbeitetes Obst und Gemüse, Tafelwasser mit Kohlensäure, Essig sowie Lebensmittel, die nur aus einer Zutat bestehen.
Wann entfällt die Preisauszeichnungspflicht
Die Preisauszeichnungspflicht zur Angabe des Grundpreises entfällt, wenn es sich um ein sehr kleines Einzelhandelsgeschäft oder einen Getränke- oder sonstigen Automaten handelt.
Welche Waren müssen nicht mit Preisen ausgezeichnet werden : Ausnahmen für Preisangaben
Gemäß der Preisangabenverordnung muss nicht für jede Ware ein Grundpreis angegeben werden: Waren, welche ein Gewicht von weniger als 10 ml beziehungsweise 10 g besitzen, benötigen keine Grundpreisangabe.
Lebensmittel in Fertigpackungen müssen folgende Pflichtkennzeichnungen tragen: die Bezeichnung des Lebensmittels (nicht zu verwechseln mit dem Produktnamen) die Zutaten des Lebensmittels einschließlich der 14 wichtigsten Allergene. das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum.
gesetzliche Verpflichtung für Hersteller, ihre Erzeugnisse mit bestimmten Angaben zu versehen, damit der Verbraucher über das Produkt hinreichend informiert wird.
Welche Produkte sind kennzeichnungspflichtig
Die Pflicht zur CE-Kennzeichnung besteht bei einer Reihe von Produkten wie z.B. Druckbehälter, Spielzeuge, Bauprodukte, elektrotechnische Erzeugnisse, Maschinen, Schutzausrüstungen, Medizinprodukte, Telekommunikationseinrichtungen, Sportboote oder Aufzüge.Diese Zutaten lösen 90 Prozent aller Lebensmittelunverträglichkeiten aus und sind deshalb kennzeichnungspflichtig:
- Glutenhaltiges Getreide (Weizen inklusive verwandte Sorten wie Dinkel, Roggen, Gerste, Hafer oder Hybridstämme davon)
- Krebstiere.
- Eier.
- Fisch.
- Erdnüsse.
- Sojabohnen.
(2) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf individuelle Preisnachlässe sowie auf nach Kalendertagen zeitlich begrenzte und durch Werbung bekannt gemachte generelle Preisnachlässe.
Das Preisauszeichnungsgesetz sieht vor, dass bei jenen Sachgütern, die Verbrauchern von Unternehmern gewerbsmäßig angeboten werden, die Verkaufspreise und allenfalls auch die Grundpreise auszuzeichnen sind. Bei Dienstleistungen besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Preisauszeichnung.
Was sind die Pflichtangaben : Verpflichtende Angaben auf verpackten Lebensmitteln sollen die Kaufentscheidung erleichtern und dienen dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Käufer sollen erkennen, woraus die Lebensmittel bestehen und welche Eigenschaften sie haben.
Welche Verordnung regelt die Kennzeichnungspflicht : Seit dem 13. Dezember 2014 kommt die EU -Verordnung Nr. 1169/2011 zur Anwendung, die das Kennzeichnungsrecht modernisiert und bisherige Rechtsbereiche zusammenfasst. Die Lesbarkeit der Informationen auf den Verpackungen wird zudem durch die Vorgabe einer Mindestschriftgröße verbessert.
Welche Produkte müssen gekennzeichnet werden
Bei den meisten frischen Obst- und Gemüsearten muss das Ursprungsland deklariert werden. Bei einigen kann der Händler freiwillig kennzeichnen. Dazu gehören beispielsweise: Früh- und Speisekartoffel, frische Bananen, Oliven, Zuckermais, Kokosnüsse, Paranüsse oder Datteln.
Kennzeichnungspflicht Lebensmittelkennzeichnung
gesetzliche Verpflichtung für Hersteller, ihre Erzeugnisse mit bestimmten Angaben zu versehen, damit der Verbraucher über das Produkt hinreichend informiert wird. z. B. auch die Mengenangabe.2) Kein erstmaliges Inverkehrbringen
- Produkte, die sich bereits im Gebiet der Gemeinschaft auf dem Markt befinden.
- aus einem Drittland importierte gebrauchte Produkte und Produkte aus zweiter Hand, die hergestellt worden waren, bevor die jeweils geltende CE-Richtlinie in Kraft trat.
Welche Angaben auf Lebensmitteln sind Pflicht :
- Lesbarkeit der Pflichtangaben. Alle Pflichtangaben sind an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen.
- Bezeichnung des Lebensmittels.
- Zutatenverzeichnis.
- Allergenkennzeichnung.
- Nettofüllmenge.
- Mindesthaltbarkeitsdatum.
- Firmenanschrift.
- Herkunftskennzeichnung.