Gerichtskosten bei Revision: So erfolgt die Gebührenberechnung!
| Streitwert bis … Euro | Gerichtsgebühr in Euro |
|---|---|
| 1000 | 58 |
| 1500 | 78 |
| 2000 | 98 |
| 3000 | 119 |
Kosten, die in einem gerichtlichen Verfahren entstehen, sind die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten des Verfahrens. Es gilt der Grundsatz, dass die im Verfahren unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (§ 154 Abs. 1 VwGO ).Dies ist eine Erfolgsquote von nur 2,25 %. Dies deckt sich mit der Beobachtung in der Literatur, wonach rund 3 % aller Revisionen erfolgreich sind (Schlothauer/Wieder, Die Revision im Strafverfahren, 3. Aufl. 2018).
Wie lange dauert Revision Strafrecht : Im Durchschnitt kann man jedoch von einer Dauer von etwa sechs Monaten bis zwei Jahren ausgehen. Zunächst muss die Revision innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Die Frist zur Begründung beträgt einen Monat nach Zustellung des Urteils.
Wie erfolgreich ist eine Revision
Die Erfolgsaussichten einer Revision sind statistisch gering. Nach einer etwas älteren Statistik waren nur ca. 15 % der Revisionen zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe erfolgreich, endeten also mit einem Freispruch oder einer Zurückverweisung an das entscheidende Gericht.
Wann lohnt sich eine Revision : Wenn sich die Zahnwurzel nach erfolgter Wurzelbehandlung erneut entzündet, ist eine Revision notwendig.
Nebenkläger vor Gericht auftreten. Ihnen muss das Gericht unabhängig von ihrem Einkommen auf Antrag einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin als Beistand bestellen; die Kosten dafür trägt der Staat.
Der Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht festgesetzt hat. Bis zu einem Streitwert von 500 € wird eine Grundgebühr von 38 € angesetzt, bei einem Streitwert von 501 bis 1.000 € eine Grundgebühr von 58 € und bei einem Streitwert von 1.001 bis 1.500 € eine Grundgebühr von 78 €.
Kann bei einer Revision die Strafe erhöht werden
Für die Revision gilt das Verbot der reformatio in peius, § 358 Abs. 2 StPO. Dadurch darf das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden – die Strafe also nicht erhöht werden.Wenn aber die Revision erfolglos war, ist der Rechtsweg beendet und das Urteil rechtskräftig. Der Richterspruch ist dann vollstreckbar, eine Geldstrafe muss bezahlt werden, die Bewährungszeit beginnt, eine Freiheitsstrafe muss zeitnah angetreten werden oder man wird von der Untersuchungshaft in die Strafhaft verlegt.Eine Revision hat nur das Ziel, formaljuristische Fehler aufzudecken. Sind solche aufgrund der Aktenlage ausgeschlossen, kann ein Gericht auch eine Revision ablehnen. Ein auf Revisionen spezialisierter Anwalt muss also grundsätzlich in der Lage sein, Rechtsfehler eines Gerichts zu erkennen.
Der Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht festgesetzt hat. Bis zu einem Streitwert von 500 € wird eine Grundgebühr von 38 € angesetzt, bei einem Streitwert von 501 bis 1.000 € eine Grundgebühr von 58 € und bei einem Streitwert von 1.001 bis 1.500 € eine Grundgebühr von 78 €.
Wie hoch sind Anwaltskosten vor Gericht : In der Regel verlangen Anwälte eine Mittelgebühr von 1,3 bei außergerichtlichen Tätigkeiten. Auch für die gerichtliche Vertretung fällt in der Regel eine 1,3-fache Verfahrensgebühr an.
Wie viel kostet eine güteverhandlung : Bei der Güteverhandlung fallen keine Gerichtskosten an! Stattdessen muss jede Partei nur für die eigenen Anwaltskosten aufkommen (falls überhaupt ein Anwalt hinzugezogen wird). Muss das Gericht im Rahmen der streitigen Verhandlung ein Urteil fällen, trägt ebenfalls jede Partei ihre Anwaltskosten selbst.
Wie hoch ist die Einigungsgebühr
Die Einigungsgebühr fällt nach Nr. 1000 VV RVG grundsätzlich mit einem Gebührensatz von 1,5 an. Sie entsteht mit einem Satz von 1,0, wenn über den Gegenstand der Einigung ein anderes Gerichtsverfahren als ein selbstständiges Beweisverfahren anhängig ist (Nr. 1003 VV RVG).
Was passiert, wenn die Revision Erfolg hat Ist die Revision erfolgreich, also zulässig und begründet, so wird das ursprüngliche Urteil aufgehoben. Gleichzeitig werden die Feststellungen aufgehoben, die durch die Gesetzesverletzung betroffen sind. Auch eine Teilaufhebung des Urteils ist möglich.Für ein Verfahren fällt nach dem Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes (GKG Anlage 1) in der ersten Instanz die 3,0-fache Gebühr an. Im Falle einer Klagerücknahme muss der Kläger nur die 1,0-fache Gebühr bezahlen, wenn die Klage bereits vor Ende der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde.
Wie hoch sind die Gerichtskosten bei einem Streitwert von 15000 € : Bei einem Streitwert von 15.000. – EUR beträgt eine Gerichtsgebühr 293. – EUR. Bei einem Streitwert von 30.000,- EUR beträgt eine Gerichtsgebühr 406,- EUR.