Das UN-Kaufrecht gilt für alle Exportgeschäfte über Waren. Ausgenommen ist z. B. der Kauf eines PKW zu privaten Zwecken.Was regelt das UN-Kaufrecht Das UN-Kaufrecht regelt nur den Abschluss von Kaufverträgen (z.B. Vertragsformfreiheit, Angebotswiderruf) und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und Käufers (z.B. Gewährleistung und Schadenersatz bei Vertragsverletzung).Das UN-Kaufrecht gilt mittlerweile in über 90 Vertragsstaaten und kommt praktisch in allen deutschen Exportgeschäften zur Anwendung, es sei denn, es ist ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Kann man das UN-Kaufrecht ausschließen : 180. Das UN-Kaufrecht kann von den Vertragsparteien ganz oder teilweise, auch stillschweigend, ausgeschlossen werden, Art. 6, sofern diese sich der international-rechtlichen Problematik des Sachverhalts bewusst sind.
Welche Länder sind im UN-Kaufrecht
Vertragsstaaten UN-Kaufrecht (CISG)
- Ägypten.
- Albanien.
- Argentinien.
- Armenien.
- Aserbaidschan.
- Australien.
- Bahrain.
- Belgien.
Für welche Verträge gilt neues Kaufrecht : Das neue Kaufrecht betrifft hauptsächlich Verbrauchsgüterkaufverträge, also Kaufverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden (B2C). Einzelne Regelungen gelten allerdings für sämtliche Kaufverträge unabhängig davon, ob die Parteien als Händler oder als Privatperson handeln.
Das UN-Kaufrecht regelt nur den Abschluss von Kaufverträgen und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und Käufers. Für deutsche Exporteure kann das UN-Kaufrecht vorteilhaft sein, so ist die Voraussetzung für eine Ersatzlieferung und Vertragsaufhebung eine wesentliche Vertragsverletzung.
Das Kaufrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts und umfasst im Wesentlichen alle Rechtsvorschriften, welche die Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer bei Abschluss eines Kaufvertrages betreffen. Der Kaufvertrag ist der am häufigsten abgeschlossene Vertrag im alltäglichen Leben.
Was ist neu im Kaufrecht
Die wohl bedeutendste Änderung des neuen Kaufrechts 2022 ist der neue Mangelbegriff. In § 434 BGB ist geregelt, unter welchen Umständen eine Kaufsache als mangelhaft anzusehen ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Käufer verschiedene Ansprüche, die er gegen den Verkäufer geltend machen kann.In sachlicher Hinsicht findet das UN-Kaufrecht Anwendung, wenn Gegenstand des Vertrages der Kauf von Waren ist. Waren im Sinne des UN-Kaufrechts sind lediglich bewegliche Sachen. Kaufverträge über Grundstücke und Rechte werden daher nicht vom UN-Kaufrecht erfasst.