Über die Zulassung der Revision entscheidet das FG durch eine prozessuale Nebenentscheidung von Amts wegen; eines Antrags der Beteiligten bedarf es nicht. Die Entscheidung über die Zulassung trifft der Senat in der jeweiligen Besetzung, bei einer Einzelrichter-Entscheidung ist der Einzelrichter zuständig.Zuständig für die Revision sind dabei die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof. Dabei werden die Urteile – anders als bei der Berufung – nur auf Rechtsfehler geprüft. Neue Tatsachen oder eine eigene Beweiswürdigung nimmt das Revisionsgericht nicht mehr vor.Revision ist ein Rechtsmittel
Den Antrag auf Revision kann ein Strafverteidiger oder der Angeklagte selbst innerhalb 1 Woche nach Urteilsverkündung stellen. Für die Begründung hat der Rechtsanwalt noch einen weiteren Monat Zeit.
Wie lange dauert Entscheidung über Revision : Eine Revision kann unterschiedlich lange dauern, da sie von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Dazu gehören unter anderem die Komplexität des Falles und die Auslastung des Gerichts. Im Durchschnitt kann man jedoch von einer Dauer von etwa sechs Monaten bis zwei Jahren ausgehen.
Was passiert wenn die Revision Erfolg hat
Hat die Revision Erfolg, wird das Urteil zumeist ganz oder teilweise aufgehoben sowie zurückverwiesen. Daneben hat das Revisionsgericht aber auch noch die Möglichkeiten, das Verfahren selbst wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen oder eine Verfahrenseinstellung gem.
Wie oft hat Revision Erfolg : Die durchschnittliche Erfolgsquote von Verfahrensrügen liegt bei unter 1 %. Die Sachrüge hat etwa neun bis 11-mal mehr Erfolg als die Verfahrensrüge, wie eine Auswertung der BGH Rechtsprechung für das Jahr 1996 ergab.
Dies ist eine Erfolgsquote von nur 2,25 %. Dies deckt sich mit der Beobachtung in der Literatur, wonach rund 3 % aller Revisionen erfolgreich sind (Schlothauer/Wieder, Die Revision im Strafverfahren, 3. Aufl. 2018).
Wenn aber die Revision erfolglos war, ist der Rechtsweg beendet und das Urteil rechtskräftig. Der Richterspruch ist dann vollstreckbar, eine Geldstrafe muss bezahlt werden, die Bewährungszeit beginnt, eine Freiheitsstrafe muss zeitnah angetreten werden oder man wird von der Untersuchungshaft in die Strafhaft verlegt.
Wann wird eine Revision abgelehnt
Eine Revision hat nur das Ziel, formaljuristische Fehler aufzudecken. Sind solche aufgrund der Aktenlage ausgeschlossen, kann ein Gericht auch eine Revision ablehnen. Ein auf Revisionen spezialisierter Anwalt muss also grundsätzlich in der Lage sein, Rechtsfehler eines Gerichts zu erkennen.Wenn aber die Revision erfolglos war, ist der Rechtsweg beendet und das Urteil rechtskräftig. Der Richterspruch ist dann vollstreckbar, eine Geldstrafe muss bezahlt werden, die Bewährungszeit beginnt, eine Freiheitsstrafe muss zeitnah angetreten werden oder man wird von der Untersuchungshaft in die Strafhaft verlegt.