OLG Brandenburg: Bauunternehmen haftet für unzureichende Baustellenabsicherung.Die Bezirksregierung überwacht den Arbeitsschutz auf Baustellen und geht Beschwerden über Verstöße zum Beispiel gegen die Baustellenverordnung nach. Außerdem informiert sie Bauherren und Beschäftigte zu Fragen des Arbeitsschutzes in den Phasen der Planung, Organisation und der Bauausführung.Absturz betrifft alle am Bau Beteiligten: Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte, Bauherrinnen und Bauherren sowie Planerinnen und Planer. Deshalb tragen alle Verantwortung für dieses Thema.
Wer ist für die Absturzsicherung zuständig : Denn Arbeitgeber haben grundsätzlich die Pflicht, ihre Mitarbeiter vor allen Gefahren am Arbeitsplatz mit entsprechenden Maßnahmen zu schützen. Hierzu zählt auch der Schutz vor Absturz. Die Verantwortung für die Sicherheit liegt dabei nicht nur beim Arbeitgeber, sondern auch beim Arbeitnehmer selbst.
Wer ist für den Bauzaun verantwortlich
Wer einen Bauzaun aufstellt, ist für diesen verantwortlich – und zwar von der Aufstellung bis zur Entfernung. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München dem Eigentümer eines beschädigten Fahrzeuges Schadenersatz zugesprochen.
Wer haftet Bauleiter oder Bauherr : Verletzt der Bauleiter seine Überwachungs- und Sorgfaltspflicht, und ist diese Verletzung kausal für den Mangel, so, wird der Bauleiter für den dem Bauherrn entstandenen Schaden haftbar.
Bei Tätigkeiten längerer Dauer muss der in der verkehrsrechtlichen Anordnung namentlich genannte Verantwortliche oder dessen Beauftragter die Arbeitsstelle mindestens zweimal arbeitstäglich kontrollieren, bei Tagesanbruch und. nach Eintritt der Dunkelheit.
Die Überwachung der Schutzvorschriften wird durch das Gewerbeaufsichtsamt bzw. das Amt für Arbeitsschutz durchgeführt; diese sind die Überwachungs- und Beratungseinrichtungen der Bundesländer.
Ist eine Absturzsicherung Pflicht
Grundsätzlich gelten Absturzkanten, die höher als 1 Meter über dem Untergrund liegen, bereits als Gefährdung. Trotzdem sind auf Flachdächern beispielsweise erst ab Höhen von 3 Metern zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zwingend erforderlich. Zum Thema Absturzsicherung und Absturzhöhe haben wir eine eigene Übersichtsseite.Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung.Für Verkehrswege auf Baustellen, die nicht in Nummer 5.2 Absatz 2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung genannt sind, sind Maßnahmen gegen Absturz ab einer Absturzhöhe von mehr als 1,00 m erforderlich. Die „übrigen Arbeitsplätze“ und die „übrigen Verkehrswege“ sind also nicht mehr gleich geregelt.
Eine umfassende Baustellenabsicherung ist Pflicht für jeden Bauherrn. Je nach Situation gilt es dabei nicht nur Unfälle zu vermeiden, sondern auch das Bauobjekt vor unbefugtem Zutritt zu schützen. Als Bauherr bzw. Bauträger sind Sie für eine ordnungsgemäße Baustellen-absicherung verantwortlich.
Was kostet eine baustellenabsicherung :
| • Bauzaun, Maschendraht, h = 2,0 m liefern und aufstellen | m/Wo | 1,40 |
|---|---|---|
| • Sicherung der Grenzsteine mit fest fixierten Hilfspunkten | St | 35,00 |
| • Sicherung von Schachtabdeckungen mittels Holzbohlen oder dergl. | St | 39,00 |
| • Absturzsicherung/Seitenschutz mit Holzbrettern herstellen, vorhalten und demontieren | m | 24,50 |
Ist der Bauherr für die Sicherheit verantwortlich : Bauherren haben bauordnungsrechtliche und verkehrssicherungsrechtliche Pflichten sowohl vor als auch während und nach der Bauphase, die je nach Bundesland variieren – u. a. ist man als Bauherr für die Sicherheit auf der Baustelle verantwortlich.
Wer haftet für die Sicherheit des Verkehrs während der Bauzeit
Grundsätzlich trägt der Bauherr die Verantwortung für das Bauvorhaben und damit auch die Verkehrssicherungspflicht. Er hat schließlich den Bau veranlasst. In der Regel delegiert er jedoch die Verantwortung an das Bauunternehmen und den bauüberwachenden Architekten.
Verstöße gegen die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz sollten stets schriftlich dokumentiert werden. Als Sanktionen kommen die Ermahnung, die Abmahnung und als letzte Konsequenz die Kündigung in Frage. Je nach Schwere des Vergehens kann auch eine fristlose Kündigung notwendig sein.(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind.
Wann kann auf eine Absturzsicherung verzichtet werden : Auf Sicherungsmaßnahmen darf verzichtet werden, wenn die Arbeitsplätze und Verkehrswege mehr als zwei Meter von der Absturzkante entfernt liegen und der Gefahrenbereich deutlich und dauerhaft (beispielsweise mit einer Kette) abgesperrt ist.