An der Spitze des Bundesgerichtshofs steht die Präsidentin. Sie ist zum einen Dienstvorgesetzte der Richter, Beamten und Tarifbeschäftigten des Bundesgerichtshofs.An wen sich die Bewerbung richtet, ist abhängig vom Bundesland. In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, richtet man sie an die Oberlandesgerichte, in anderen ist das Justizministerium zuständig.Wer kontrolliert eigentlich den Richter Grundsätzlich die nächste Instanz. Urteile lassen sich auf dem Rechtsmittelweg überprüfen. Geht es um die Verletzung von Grundrechten, kommt die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu.
Wer bestraft Richter : Als Rechtsbeugung wird vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt, wenn ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht.
Was ist höher als der Richter
Es gibt keine feste Rangordnung oder Reihenfolge zwischen Richter und Staatsanwalt. Richter und Staatsanwalt sind in Ihrer Rangordnung gleich hoch. Beide sind Beamte und verdienen ähnlich viel Geld. Beide müssen auch Jura studieren und zwei Prüfungen bestehen.
Wer entlässt Richter : Artikel 102: Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Beamten und Richter des Landes, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
Das Grundgesetz: Gewaltenteilung
Eine interne Dienstaufsicht kontrolliert die Arbeit von Richtern, sie handhabt auch Beschwerden gegenüber Richterinnen und Richtern. Richter können der Rechtsbeugung belangt werden, wenn sie das Recht falsch auslegen und dabei anderen schaden.
Gerichtliche Entscheidungen können allein mit den gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden, über die wiederum unabhängige Gerichte entscheiden. Ist dieser Rechtsmittelweg erschöpft, muss die Entscheidung im Interesse der Rechtssicherheit hingenommen werden.
Was kommt nach Richter
Rechtsanwalt, Richter, Staatsanwalt, Notar: diese Berufe kann nur ergreifen, wer die „Befähigung zum Richteramt“ mitbringt, also Studium und Referendariat jeweils mit Examen erfolgreich abgeschlossen hat. Neben den genannten Berufen kommen weitere in Frage, etwa als Volljurist in der Verwaltung oder als Syndikusanwalt.Es gibt keine feste Rangordnung oder Reihenfolge zwischen Richter und Staatsanwalt. Richter und Staatsanwalt sind in Ihrer Rangordnung gleich hoch. Beide sind Beamte und verdienen ähnlich viel Geld. Beide müssen auch Jura studieren und zwei Prüfungen bestehen.Das ist kein „Standesprivileg“, sondern folgt daraus, dass die rechtsprechende Gewalt den Richterinnen und Richtern anvertraut ist (so Artikel 92 GG ). Deshalb dürfen (nur) sie entscheiden, was aus dem Gesetz für den konkreten Streitfall folgt.
Danach macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft. Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz.
Wann gilt ein Richter als befangen : Wichtig: Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.
Wer ist der Chef vom Staatsanwalt : Sein Nachfolger ist Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Ralf Peter Anders, der die Staatsanwaltschaft Hamburg seit dem 1. August 2019 leitet.
Was passiert wenn Richter Fehler machen
Die Obergrenze liegt bei fünf Jahren Freiheitsstrafe. Hinzukommend droht der Verlust des jeweiligen Amtes mit entsprechenden Folgen für die Zukunft. Wegen dieser schwerwiegenden Folgen handhabt die Rechtsprechung den Tatbestand der Rechtsbeugung sehr restriktiv.
Staatsanwälte: Vertreter der Anklage
Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet. Handeln die Staatsanwälte nicht als Vertreter der Anklage bei Gericht, bereiten sie die Anklagen durch Ermittlungsverfahren vor.Richter sind nur dann in ihrer Entscheidung wirklich frei, wenn sie nicht befürchten müssen, wegen einer Entscheidung bestraft zu werden. Die Grenze ist aber die Rechtsbeugung.
Wer ist höher Staatsanwalt oder Rechtsanwalt : Der Staatsanwalt ist quasi der Rechtsanwalt des Staates. Er vertritt den Staat als Ankläger bei Gericht. Wobei der Staatsanwalt auch für die Ermittlungen im Vorfeld zuständig ist.