Der Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit führt dazu, dass soweit die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 BGB für den Hauptschuldner vorliegen, der Bürge vom Gläubiger in Anspruch genommen werden kann.(a) Einrede der Vorausklage bei der Bürgschaft
Allerdings ist die Einrede der Vorausklage gemäß § 773 I Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn der Bürge auf sie verzichtet hat. Das ist dann der Fall, wenn sich der Bürge selbstschuldnerisch verbürgt.Die Vorausklage ist die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner durch den Gläubiger, die gemäß § 771 BGB vor Inanspruchnahme eines Bürgen durchzuführen ist.
Was bedeutet 770 BGB : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit. (1) Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten.
Was bedeutet ich verzichte auf die Einrede der Vorausklage
1 Nr. 1 BGB, vertraglich auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Mit diesem Verzicht haftet der Bürge gleichberechtigt wie der Hauptschuldner und muss Zahlungsaufforderungen direkt Folge tragen, ohne dass der Hauptschuldner gemahnt werden muss.
Was heißt auf die Einrede wird verzichtet : Um die Risiken und Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu vermeiden, kann der Auftragnehmer auf die Einrede der Verjährung verzichten, um in Ruhe klären, ob die Mängelrüge berechtigt ist und um tatsächlich vorliegende Mängel zu beseitigen.
Da der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, kann er sich nicht auf eine noch nicht erfolgte Zwangsvollstreckung berufen und muss die Bürgschaftsverpflichtung gegenüber dem Gläubiger erfüllen.
Die sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft, welche heutzutage (im Gegensatz zur Ausfallbürgschaft) als Regelfall angesehen werden kann, bedeutet für den Bürgen einen Verzicht auf die Einrede der Vorausklage.
Was bedeutet auf die Erhebung der Vorausklage wird verzichtet
Soweit eine Bürgschaft als Ausfallbürgschaft bezeichnet wird, muss der Bürge indessen nicht damit rechnen, dass es sich dabei um eine selbstschuldnerische Bürgschaft handeln soll. In diesem Fall ist der Verzicht auf die Einrede der Vorausklage überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB.Fällig wird eine Leistung in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger berechtigt ist, sie zu fordern. Haben die Parteien nichts anderes bestimmt, so wird die Forderung mit ihrem Entstehen "sofort" fällig (§ 271 Abs. 1 BGB). Die Parteien können jedoch die Fälligkeit der Forderung durch Vereinbarung (Stundung) hinausschieben.Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 771 Einrede der Vorausklage
Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage).
Die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 S. 1 BGB gewährt dem Bürgen eine dilatorische Einrede. Der Bürge kann verlangen, dass der Gläubiger vor seiner Inanspruchnahme einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegen den Hauptschuldner unternommen hat. Dabei genügt ein einziger Vollstreckungsversuch.
Was bedeutet 271 BGB : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 271 Leistungszeit
(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.
Was bedeutet 286 BGB : (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
Was bedeutet der 242 BGB
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte. Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers hin nicht leistet (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB). Ist die Leistung nach § 275 BGB unmöglich, fehlt es an einer Primärleistungspflicht.
Ist 242 BGB eine Einrede : § 242 BGB ist eine Generalklausel, die dann greift, wenn speziellere Gesetze der Lage nicht gerecht werden. Im Studium kennt man § 242 BGB insbesondere in Form von Einreden, wie etwa dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, oder dolo agit, qui venit contram factum proprium.